Um bis 2050 klimaneutral zu werden, hat die EU Maßnahmen auf den Weg gebracht. Nun schlug die Kommission ein Zwischenziel bei der Reduzierung der Treibhausgase vor. Über das Aus des Verbrennermotors wird weiterhin gestritten.
Die EU hat sich gesetzlich verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu werden und ihren Netto-Treibhausgas-Ausstoß (*) um mindestens 55 Prozent bis 2030 (im Vergleich zum Jahr 1990) zu senken. Ein Schritt in diese Richtung war das „Fit for 55“ genannte Gesetzespaket zum Klimaschutz, das größtenteils noch umgesetzt werden muss. Zusätzlich schlägt die EU-Kommission ein Zwischenziel vor: Bis 2040 sollen die Treibhausgasemissionen in Europa im Vergleich zu 1990 um mindestens 90 Prozent zurückgehen. Die Pläne dürften auch Thema im Europawahlkampf sein.
Mit welchen Maßnahmen will die EU klimaneutral werden?
Der Emissionshandel soll auch auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden. So soll das europäische Emissionshandelssystem ETS, mit dem Verschmutzungsrechte vergeben werden, reformiert und ausgeweitet werden.
Verschmutzungszertifikate sollen schrittweise verringert werden. Die müssen Unternehmen kaufen, wenn sie CO2 ausstoßen. Das soll Anreize schaffen, weniger Kohlendioxid zu emittieren. Kostenlose Verschmutzungsrechte, die bisher der europäischen Industrie zustanden, sollen bis 2034 komplett gestrichen werden.
Zudem soll das Emissionshandelssystem schrittweise auf die Schifffahrt und innereuropäische Flüge sowie ab 2028 auch auf große Müllverbrennungsanlagen ausgeweitet werden. Zudem ist die Etablierung eines zweiten Kohlenstoffmarkts für Gebäudeheizungen und Straßenkraftstoffe geplant: Ab 2027 sollen auch Privathaushalte einen CO2-Preis auf Kraftstoffe und Erdgas oder Heizöl zahlen. Dieser CO2-Preis soll bis 2030 gedeckelt werden.
Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten verständigten sich Mitte Dezember 2022 auf Eckpunkte für einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus. Der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) sieht die schrittweise Einführung einer CO2-Abgabe auf bestimmte Importe wie Zement und Stahl aus Drittländern vor.
Ein weiterer Punkt: das Ende des Verbrennermotors. Ab 2035 sollen in der Europäischen Union neuzugelassene Pkw klimaneutral sein. Das bedeutet, dass ab 2035 keine Benzin- und Diesel-Pkw mehr verkauft werden dürfen, die klimaschädliche Gase ausstoßen.
Die Einigung lässt die Möglichkeit offen, dass Pkw mit Verbrennungsmotoren weiterhin zugelassen werden können, wenn sie klimaneutrale E-Fuels nutzen. Das sind Kraftstoffe, die überwiegend durch die Synthese von Wasser und CO2 erzeugt werden. Vorgesehen ist, dass die EU-Kommission prüfen soll, ob der Einsatz solcher E-Fuels künftig infrage kommt.
Auch der CO2-Ausstoß von schweren Nutzfahrzeugen soll laut einem Vorschlag der EU-Kommission stark verringert werden. So sollen ab dem Jahr 2040 neue Lkw und Busse 90 Prozent weniger CO2 ausstoßen als noch 2019.
Laut den neuen Zielvorgaben soll in der EU künftig der Anteil erneuerbarer Energie am Energieverbrauch 40 Prozent betragen. Bisher lag die Vorgabe bei 27 Prozent, derzeit beträgt der Anteil rund 20 Prozent.
Auch die Einsparvorgabe für Energie soll verschärft werden. Umstritten ist, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Einige Länder, etwa Frankreich und Finnland, wollen weiter auf Atomenergie setzen. Aber auch Gasenergie könnte eine Renaissance erleben – zumindest als Übergangstechnologie.
