Der Anteil der erwerbsfähigen Bürgergeld-Empfänger lag 2023 nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit
bei rund 3,9 Millionen. Dazu gab es knapp 1,6 Millionen
nicht erwerbsfähige Empfänger von Bürgergeld.
Das Bürgergeld wurde 2024 für rund 5,5 Millionen Erwachsene und Kinder in der Grundsicherung um gut zwölf Prozent erhöht. Das war die größte Erhöhung überhaupt.
Die Erhöhung ist nicht willkürlich, sondern folgt einer gesetzlichen Regelung. Diese berücksichtigt die jährliche Entwicklung von Preisen und Löhnen. Mit den stark gestiegenen Lebenshaltungskosten folgt nun eine deutliche Anhebung der Regelsätze.
Die Inflation fließt neuerdings schneller in die Berechnung ein als bisher. Deshalb kritisierte noch im Dezember CDU-Chef Friedrich Merz die geplante Erhöhung als zu hoch. Bürgergeld-Empfänger sollten einen Anreiz haben, eine Arbeit aufzunehmen.
Auch durch das Milliarden-Haushaltsloch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes war die Erhöhung umstritten. Doch eine kurzfristige Rücknahme der geplanten Bürgergelderhöhung wäre politisch und rechtlich kaum möglich gewesen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erteilte solchen Forderungen eine Absage.
Was plant die SPD am Bürgergeld zu verändern?
Bundesminister Heil plant schärfere Strafen, wenn Bürgergeld-Empfänger Arbeitsangebote komplett verweigern. Heil hat der Bundesregierung vorgeschlagen, das Bürgergeld dann für bis zu zwei Monate zu streichen. Die Kosten für Unterkunft und Heizung sollen aber weiter gezahlt werden. Aktuell dürfen die Jobcenter maximal 30 Prozent des Bürgergelds kürzen.
Laut den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit wurden von Januar bis August 2023 rund 8500 Fälle registriert, bei denen nicht auf Arbeitsangebote reagiert wurde.
