Deutschland kann nach Berechnungen des Umweltbundesamtes die für 2030 gesetzten Klimaziele erreichen. Ein Signal, das Hoffnung geben könne, meint Ann-Kathrin Büüsker. Die verabredeten Maßnahmen müssten nun durchgezogen werden.
Deutschland kann seine Klimaziele erreichen. Sie sind erstmals in greifbarer Nähe. Das klingt fast zu gut, um wahr zu sein – aber es wird möglich, weil politisch unangenehme Themen angepackt wurden und werden. Weil nicht mehr nur Gesetze auf den Weg gebracht werden, die ein Ziel definieren, sondern auch solche, die den Weg dorthin aufzeigen. Wer sich nur vornimmt, ins Fitnessstudio zu gehen, wird nichts erreichen. Man muss schon auch hingehen. Und jetzt hat Deutschland gewissermaßen einen Trainingsplan.
Das ist ein wichtiges Signal. Eines, das Hoffnung geben kann: Politik und Gesellschaft haben in der Klimafrage Handlungsspielraum. Sind der Klimakrise nicht vollends ausgeliefert.
Diese Hoffnung ist bitter nötig – angesichts der sich immer weiter aufheizenden Ozeane, der täglichen Schreckensmeldungen über die Auswirkungen der Klimakrise, die in Europa fundamental spürbar werden.
Industrie muss auf fossilfreies Fundament gestellt werden
Es gibt Handlungsspielraum – aber dieser muss jetzt auch genutzt werden. Die verabredeten Maßnahmen müssen durchgezogen werden, dürfen nicht rückabgewickelt werden – so wie es die Union im Falle eines Wahlsiegs mit dem Heizungsgesetz plant.
Die Industrie muss auf ein fossilfreies Fundament gestellt werden, Unternehmen müssen endlich in entsprechende Technologien investieren. Die Klimaschutzverträge der Bundesregierung können dafür die passenden Investitionsbedingungen absichern. Der Ausbau von erneuerbaren Energien muss noch intensiver vorangetrieben werden und auch die schwierigen Aufgaben müssen endlich angepackt werden – allen voran der Verkehrssektor.
Der Handlungsspielraum schwindet
Hier sind weiterhin völlige Fehlentwicklungen erkennbar: Im privaten Pkw-Bereich sind die Emissionen erneut gestiegen. Noch immer drehen zu viele Verbrenner ihre Runden – und sie werden größer und größer. Diese CO2-Schleudern sind eine Belastung – vor allem für die Freiheit zukünftiger Generationen. Für das 2030er-Klimaziel ist es erst mal nicht entscheidend. Solange die anderen Sektoren ihre Einsparziele übererfüllen, wird das Ziel von 65 Prozent Reduktion erreicht werden können. Aber danach wird es haarig. Bis spätestens 2045 muss auch der Verkehrssektor emissionsfrei werden.
Doch je länger diese Aufgabe in die Zukunft verschoben wird, umso schwieriger wird sie zu lösen sein, der Handlungsspielraum schwindet. Das kann – davor hat das Bundesverfassungsgericht schon 2021 gewarnt – tiefe Freiheitseinschränkungen zur Folge haben. Wer die individuelle Mobilität künftiger Generationen schützen will, muss jetzt handeln. Noch ist Spielraum dafür.
