Die Bundesregierung will zusammen mit Frankreich und Polen ein Warnsystem gegen russische Desinformationskampagnen aufbauen. Das Auswärtige Amt teilte mit, derzeit werde mit den beiden Nachbarstaaten ein Frühwarn- und Reaktionssystem eingerichtet.
Es solle gegen Informationsmanipulationen und Einflussnahme aus dem Ausland schützen, erklärte das Ministerium. Die Außenministerien in Paris, Warschau und Berlin befänden sich hier in enger und intensiver Abstimmung, hieß es weiter. Gemeinsam werde man Versuche der Einflussnahme in die demokratischen Prozesse abwehren. Details des Systems wurden nicht mitgeteilt. Es war lediglich von gemeinsamen Arbeitsgruppen und Veranstaltungen die Rede.
Russisches Propaganda-Netzwerk enttarnt
Erst am Mittwoch
hatte der tschechische Geheimdienst ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk enttarnt. Es soll über die Nachrichtenseite „Voice of Europe“ versucht haben, in der EU Stimmung gegen die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu machen. Politiker sollen für entsprechenden Äußerungen auf der Seite bezahlt worden sein. Hinter der Website steht den Angaben zufolge der in Russland lebende ukrainische Oligarch Medwedtschuk, der als Vertrauter des russischen Präsidenten Putin gilt. Das Portal hatte unter anderem Interviews mit dem AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Krah, verbreitet. Dieser betonte, dafür kein Geld erhalten zu haben.
Bundesinnenministerium sieht auch Deutschland im Fadenkreuz russischer Spaltungsversuche
Die Bundesregierung sieht in den Enthüllungen um „Voice of Europe“ ein „weiteres Beispiel für die umfangreichen und breit gefächerten Einflussaktivitäten Russlands“. Das Netzwerk übe „im Auftrag Russlands illegitimen Einfluss auf das Europäische Parlament aus“, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mit. Es habe „Politikerinnen und Politiker aus mehreren europäischen Ländern“ genutzt und „erhebliche Geldmittel zur Verfügung“ gestellt.
