Offener Brief, der gestern als E-Mail an alle Fraktionen versandt wurde

Nov 28, 2025

Betreff: Bitte um Verteilung an die Mitglieder des Kreistags: Offene Fragen und die Notwendigkeit echter Kompromissbereitschaft im Haushalt 2026 Sehr geehrte Mitglieder des Kreistags, mein Name ist Daniela Antela Martinez, Initiatorin der Bürgerinitiative Sozialbündnis Landkreis Göppingen. Ich wende mich heute mit einem Appell an Sie: Mit zunehmender Sorge beobachte ich, wie hier eine Entscheidung erzwungen ...

Betreff: Bitte um Verteilung an die Mitglieder des Kreistags: Offene Fragen und die Notwendigkeit echter Kompromissbereitschaft im Haushalt 2026

Sehr geehrte Mitglieder des Kreistags,

mein Name ist Daniela Antela Martinez,Initiatorin der Bürgerinitiative Sozialbündnis Landkreis Göppingen. Ich wende mich heute mit einem Appell an Sie:

Mit zunehmender Sorge beobachte ich,wie hier eine Entscheidung erzwungen werden soll,die noch nicht wirklich entscheidungsfähig ist.

Die gestrige Sitzung des Sozialausschusses am 26. November hat mir deutlich gezeigt,dass wir uns in einer Phase befinden,in der nicht nur über Zahlen,sondern über Grundlegendes entschieden wird: über unsere Zukunft und über das Fundament dieser Gesellschaft. Dieses Fundament besteht nicht aus Zahlen,sondern aus Menschen die diese Zahlen erst generieren. Es muss doch jedem klar sein,dass nur eine stabile und möglichst gesunde Basis tragfähig ist.

Was mir dabei besonders Sorge bereitet,ist nicht ein einzelner Aspekt,sondern das Gesamtbild: ein Entscheidungsprozess,der trotz zahlreicher offener Punkte vorangetrieben wird,ohne dass diese Fragen in der gebotenen Sorgfalt nachgeprüft werden. Mehrere fachlich relevante Anliegen der Träger stehen weiterhin unbeantwortet im Raum. Fragen,die für die Bewertung der sozialen Folgen essenziell sind. Solange diese Punkte nicht transparent geklärt werden,kann es keine tatsächlich faire Grundlage für tragfähige Entscheidungen geben.

Vor diesem Hintergrund irritiert mich die wiederholte Zuschreibung mangelnder Kompromissbereitschaft an die sozialen Träger. Diese Darstellung erscheint mir einseitig,denn Kompromissbereitschaft ist keine Einbahnstrasse und setzt voraus,dass zuvor eine ernsthafte Klärung offener Sachverhalte stattfindet. Ein Kompromiss kann nicht verlangt werden,wenn der Rahmen dafür nicht geschaffen wird.

Es entsteht der Eindruck,als seien die Einsparungen und damit auch ihre sozialen Folgen bereits einkalkuliert,unabhängig davon,welche Argumente oder Sorgen noch vorgetragen werden. Eine solche Haltung wird weder der Sorgfaltspflicht noch der Verantwortung gegenüber den Menschen im Landkreis gerecht. Verantwortung gegenüber Kindern,Jugendlichen,Familien,älteren Menschen und all jenen,die auf soziale Infrastruktur angewiesen sind.

Ich möchte daher an die grundlegenden Werte erinnern,auf denen kommunalpolitische Arbeit beruht: Sorgfalt,Transparenz,Fürsorgepflicht und die damit verbundene Würde des Amtes.

Diese Prinzipien sind keine formalen Floskeln,sie schützen die Schwächsten einer Gesellschaft und sichern das Vertrauen der Bürger:innen in politische Entscheidungen. Ich appelliere an Sie,die offenen Fragen ernsthaft zu prüfen,die Perspektiven der Träger einzubeziehen und Entscheidungen nicht unter Zeitdruck oder politischen Zweckbündnissen zu treffen. Es geht nicht um politische Lager es geht um Menschen.

Mit diesem Appell möchte ich schließen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sozialbündnis Landkreis Göppingen

Daniela Antela Martinez