„Kommunaler Kollaps droht. Landkreis, Städte und Gemeinden brauchen rasche finanzielle Hilfen und Reformen. In Anbetracht der desolaten Finanzlage, die sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert hat, fordert die CDU-Kreistagsfraktion von Bund und Land finanzielle und strukturelle Maßnahmen“, erklärte Fraktionschef Wolfgang Rapp nach der letzten Fraktionssitzung. „Die kommunale Ebene braucht
„Kommunaler Kollaps droht. Landkreis,Städte und Gemeinden brauchen rasche finanzielle Hilfen und Reformen. In Anbetracht der desolaten Finanzlage,die sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert hat,fordert die CDU-Kreistagsfraktion von Bund und Land finanzielle und strukturelle Maßnahmen“,erklärte Fraktionschef Wolfgang Rapp nach der letzten Fraktionssitzung. „Die kommunale Ebene braucht insbesondere eine auskömmliche Finanzierung der ihnen übertragenen Aufgaben,spürbare Entlastungen und verlässliche Perspektiven. Die Handlungsfähigkeit der meisten Landkreise in Baden-Württemberg“,so Rapp weiter,„ist stark gefährdet.“
Rapp machte deutlich,dass die kommunalen Haushalte längst nicht mehr nur vor einer vorübergehenden Belastung stehen. Die Lage sei vielmehr Ausdruck einer tiefgreifenden finanziellen Schieflage,die sich seit Jahren dramatisch zuspitze. „Haushaltskonsolidierung ist vor diesem Hintergrund keine zeitlich begrenzte Sparphase,sondern die Folge struktureller Unterfinanzierung. Wenn der Staat Aufgaben an die kommunale Ebene überträgt,muss er auch die notwendigen Mittel dafür bereitstellen.“
Rainer Staib warnte vor den Folgen der derzeitigen Entwicklung. Für das Jahr 2025 werde für die Kernhaushalte der baden-württembergischen Kommunen – also Landkreise,Städte und Gemeinden – mit einem Finanzierungsdefizit von mehr als 3 Milliarden Euro gerechnet. Zudem wiesen 19 der 35 Landkreise in Baden-Württemberg negative Nettoinvestitionsfinanzierungsmittel auf. Das bedeute,dass Investitionen vielfach nicht mehr aus eigener Kraft finanziert werden können.
Die CDU-Kreistagsfraktion fordert daher von Bund und Land ein klares Bekenntnis zur kommunalen Ebene in Form rasch wirksamer und spürbarer Entlastungen. Nur so könne die kommunale Selbstverwaltung dauerhaft gesichert und die Leistungsfähigkeit vor Ort erhalten werden.
„Landkreis,Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Staates. Wenn dieses Fundament bröckelt,gerät das gesamte Gefüge ins Wanken“,so Wolfgang Rapp abschließend. Die CDU-Kreistagsfraktion erwartet daher zügig ein entschlossenes Handeln in Berlin und Stuttgart für eine dauerhafte Stabilisierung der kommunalen Finanzen und die Sicherung der Handlungsfähigkeit vor Ort.
PM CDU Kreistagsfraktion Göppingen
