Wenn er ein Gesetz streichen könnte, wäre es wohl das Arbeitszeitgesetz, sagte Kanzler Friedrich Merz. Das sorgt für heftige Reaktionen. Abgeordnete warnen vor einem Rückfall in ein »Zeitalter der Ausbeutung«.
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Neujahrsempfang in Halle: Bundeskanzler Friedrich Merz
Foto: John Macdougall / AFP
Politiker der Grünen,der Linken und der AfD haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Überlegung kritisiert,das Arbeitszeitgesetz abzuschaffen. Merz hatte beim Neujahrsempfang der Wirtschaft am Mittwoch in Halle (Saale) auf die Frage,welches Gesetz er streichen würde,geantwortet: »Ich würde wahrscheinlich das Arbeitszeitgesetz streichen.« Es sei ein klassisches Beispiel dafür,»wo die Betriebsparteien und Tarifvertragsparteien alles regeln können,was der Gesetzgeber nicht regeln muss«.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen,Andreas Audretsch,warf Merz in der »Welt« vor,zurück in eine Zeit zu wollen,in der Beschäftigte kaum geschützt gewesen seien. »Schon damals erkannten Arbeitgeber,dass Menschen produktiver sind,wenn sie Pausen machen und gesund sind – diese Erkenntnis fehlt Friedrich Merz offenbar bis heute«,sagte Audretsch. Die Bundesregierung solle stattdessen die Krankenkassenbeiträge senken,die Stromsteuer reduzieren und eine moderne Industriepolitik vorantreiben – das helfe der Wirtschaft,nicht »ein Zurück ins Zeitalter der Ausbeutung«.
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luc/dpa
