Sozialstaat Kanzleramt sammelt Sparvorschläge für Behinderten- und Jugendhilfe

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Frau schiebt Person im Rollstuhl über die Straße

Foto: Sebastian Kahnert / dpa / picture alliance

Im Kanzleramt berät eine Arbeitsgruppe aus Bund,Ländern und Kommunen über Einsparungen im Sozialbereich. Konkret geht es um Leistungen für Menschen mit Behinderung sowie Kinder und Jugendliche,die Förderung und Unterstützung benötigen. In einem Ende März entstandenen 108-seitigen »Vorschlagsbuch« finden sich mehr als 70 konkrete Ideen im Sparvolumen von mindestens 8,6 Milliarden Euro.

So fordern etwa die kommunalen Spitzenverbände,den Unterhaltsvorschuss nur noch für unter 13-Jährige und längstens 72 Monate zu gewähren,was eine Milliarde Euro sparen würde. Bei Schulassistenzen und schulischen Integrationshelfern gibt es mehrere Vorschläge bis hin zur völligen Abschaffung im Umfang von drei Milliarden Euro. Die Vorschlagsliste sei »ein Angriff auf Errungenschaften,die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden«,sagt Joachim Rock,Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands,dessen mehr als 10.000 Mitgliedsorganisationen massiv von den Kürzungen betroffen wären.

»Effizienterer Ressourceneinsatz«

Ziel der Arbeitsgruppe ist laut dem Papier zuvorderst ein »effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen«. Insbesondere die klammen Kassen der Kommunen sollen entlastet werden. Daher geht es bei einigen der Vorschläge nicht um echte Leistungskürzungen,sondern darum,dass die Kosten dafür künftig statt von den Kommunen von Bund,Ländern oder Sozialversicherungen getragen werden.

Unabhängig von dieser Arbeitsgruppe hat die Bundesregierung mehrere Kommissionen eingesetzt,um den Sozialstaat zu reformieren. Dazu gehören Kommissionen für die Renten-,Pflege- und Krankenversicherung sowie eine Sozialstaatskommission für steuerfinanzierte Leistungen wie Grundsicherung,Wohngeld und Kinderzuschlag.

fdi