Regierungspläne Fratzscher kritisiert Tankrabatt und Entlastungsprämie als teure Fehlentscheidung

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DIW-Chef Fratzscher: Fatale Verteilungswirkung

Foto: Annette Riedl / dpa

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW),Marcel Fratzscher,hat die von der Bundesregierung geplanten Entlastungsmaßnahmen als sozial ungerecht und wirtschaftlich ineffizient kritisiert. Der Tankrabatt sei eine »teure und riskante Fehlentscheidung«,schrieb Fratzscher in einem Gastbeitrag für die »Fuldaer Zeitung«.

Der Rabatt verhindere,dass Autofahrer den Verbrauch knappen Öls wegen höherer Preise reduzierten und heize dessen Knappheit stattdessen weiter an. Dadurch steige der Preis anderer unverzichtbarer Güter wie etwa von Lebensmitteln oder von Heizstoffen zusätzlich. »Besonders hart trifft das Menschen mit niedrigen Einkommen,die ohnehin einen viel größeren Teil ihres Budgets für Grundbedürfnisse aufwenden«,schrieb Fratzscher.

Auch die vorgeschlagene steuerfreie Entlastungsprämie für Beschäftigte hält Fratzscher für falsch. Wer in einer großen und finanzstarken Firma arbeite,hätte bessere Chancen auf die Prämie als Mitarbeiter kleinerer Betriebe,Rentner,Arbeitslose oder Studierende,die womöglich alle leer ausgingen.

Entlastungsprämie ist ungerecht

Besser wäre laut Fratzscher eine an die Einkommensteuer gekoppelte,einmalige Energiekostenpauschale in Höhe von 300 Euro für alle Erwachsenen. Diese käme bei einkommensschwachen Menschen voll an,schmelze bei hohen Einkommen hingegen ab. Zudem könnten die Empfänger der Prämie dann selbst entscheiden,wie sie das Geld ausgeben möchten – ob für den Tank,für Heizkosten oder für Lebensmittel.

Auch die Regierungen der Bundesländer,viele Unternehmen und weitere prominente Ökonomen wie die Wirtschaftsweisen Gabriel Felbermayr oder Monika Schnitzer hatten die geplanten Entlastungsmaßnahmen bereits kritisiert.

Derweil erneuerten Vertreter der Unternehmen ihre Kritik an der geplanten Entlastungsprämie. »Das Ganze wird verpuffen. Die allermeisten Unternehmen sind wirtschaftlich so unter Stress,dass sie keine Prämie bezahlen können. Es ist ein untauglicher Versuch,zu helfen«,sagte Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Peter Leibinger am Sonntagabend im »heute journal«.

Nur wenige Unternehmen wollen Prämie zahlen

Das Vorgehen der Bundesregierung mache ihn »tief besorgt«,beklagte Leibinger. »Was wir erleben,ist Stückwerk. Wir brauchen eine Regierung,die den Mut hat,ihr politisches Schicksal an das Gelingen von Reformen zu knüpfen – und zwar an das Gelingen eines Reformgesamtkonzepts. Dies erleben wir bisher nicht,aber ich gebe die Hoffnung nicht auf.«

Handwerks-Präsident Jörg Dittrich forderte die schwarz-rote Koalition auf,diesen Plan zu begraben. Auch viele Mittelständler lehnen die Prämie ab. Es wäre gut,»der Staat würde diese unredliche Idee schnellstens wieder einkassieren und durch einen anderen Vorschlag ersetzen«,sagte der Chef des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) der »Bild«-Zeitung vom Samstag. Die Prämie sei »sozial ungerecht und wirtschaftspolitisch falsch«. Der Staat wälze damit die Verantwortung auf die ohnehin stark belasteten Betriebe ab.

In einer kürzlich vom ZDF veröffentlichten Umfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft unter mehr als 2000 Betrieben gaben 50 Prozent an,sie würden die Prämie »auf keinen Fall auszahlen«. Ein Fünftel kann es sich vorstellen,30 Prozent zeigten sich unentschlossen. Gefragt nach der Beurteilung erklärten über 90 Prozent der Unternehmen,sie hielten die Prämie für eine schlechte Idee.

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Die schwarz-rote Koalition hat wegen der hohen Energiekosten infolge des Irankriegs beschlossen,dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuerfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro zahlen können. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will,dass diese Regelung für 2026 und 2027 gelten soll. Zudem hat die Regierung angekündigt,ab Mai die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent pro Liter zu senken.

Die Arbeitnehmer-Entlastungsprämie folgt dem Beispiel der Corona-Prämie und der Inflationsprämie,die nach Beginn des Ukrainekriegs gezahlt werden konnte. Laut dem Statistischen Bundesamt bekamen mehr als 86 Prozent der Tarifbeschäftigten in Deutschland von Oktober 2022 bis Dezember 2024 diese Inflationsausgleichsprämie,die bis zu 3000 Euro betragen konnte.

mik/dpa