Konkurrenzkampf mit der Bundeswehr Arbeitgeber lehnen Rückkehr der Reservepflicht ab

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Übung auf einem Truppenübungsplatz in Niedersachsen

Foto: Noah Wedel / IMAGO

Die Pläne des Verteidigungsministeriums,Reservisten künftig auch in Friedenszeiten zu Übungen zu verpflichten,stößt in der Wirtschaft auf kräftigen Widerstand. Der Arbeitgeberspitzenverband BDA lehnt die von Boris Pistorius angestrebte Reservepflicht ab.

»Die doppelte Freiwilligkeit hat sich als tragfähiges Modell bewährt,um die Interessen von Bundeswehr und Wirtschaft in Einklang zu bringen«,sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. »Daran sollte festgehalten werden«,mahnte Dulger.

Bisher setzt die Teilnahme an Reserveübungen nicht nur das Einverständnis der ehemaligen Soldaten voraus,für eine Freistellung im Beruf muss auch der Arbeitgeber zustimmen. Zur Stärkung der Reserve der Bundeswehr sollen laut einem Gesetzentwurf aus dem Verteidigungsministerium jedoch alle,die einen Wehrdienst absolviert und ein bestimmtes Alter haben,verpflichtend zum Dienst herangezogen werden können – auch zu Friedenszeiten.

Im Raum stehen demnach Übungen im Umfang von zwei Wochen pro Jahr oder alle zwei Jahre. Begründet werden die Pläne mit Verweis auf die nationale Sicherheit. In der Zeit,in der Reservisten an Übungen teilnehmen,fehlen sie jedoch in den Betrieben,in denen Personal vielerorts ebenfalls knapp ist. Für die ohnehin schon stotternde Wirtschaft wäre dies eine zusätzliche Belastung.

»Planbarkeit und rechtssichere Transparenz« verlangt

»Freiwillig ist der Wehrdienst«,hatte Verteidigungsminister Pistorius im kanadischen Montreal betont. Wer den Wehrdienst antrete,wisse,»dass dann anschließend für ihn eine Verpflichtung daraus folgt,auch Reserveübungen durchzuführen«. Der SPD-Politiker verwies auf die Aufgabe,den geplanten 260.000 Männern und Frauen in der aktiven Truppe 200.000 Reservisten an die Seite zu stellen. Diese würden wesentlich über den neuen Wehrdienst gewonnen. Reservedienstleistende sollten von sinnvollen Übungen profitieren. »Aber für uns ist wichtig,das kann nicht auf Freiwilligkeit basieren. Deswegen wird es eine Verpflichtung geben«,sagte Pistorius.

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Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mahnt dazu,die Anforderungen von Bundeswehr und Wirtschaft sorgfältig auszutarieren. »Gerade beim Ausbau der Reserve und einer verbindlichen Heranziehung von Beschäftigten braucht es einen Ausgleich zwischen den personellen Bedarfen der Bundeswehr und den betrieblichen Erfordernissen der Unternehmen«,sagte Dulger. Insbesondere benötigten die Unternehmen »Planbarkeit und rechtssichere Transparenz«. Sie müssten wissen,welche ihrer Beschäftigten zu Reservediensten einberufen werden könnten.

Eine Reservepflicht gab es in der Bundesrepublik bereits. Sie war jedoch vor Jahren vom damaligen CDU-Verteidigungsminister Thomas de Maizière beendet worden,als auch die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt wurde.

apr/dpa